Das Jugendparlament am Oberrhein (JPO) hat auf seiner Sitzung am 29./30.09.2023 in Straßburg angesichts des russischen Angriffskriegs, der Niederschlagung friedlicher Proteste im Iran oder dem Umgang mit neuerlichen Fluchtbewegungen nach Europa alle Staaten aufgefordert gemeinsam entschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Zugleich jedoch fordert das JPO auch den Menschenrechtsschutz innerhalb der europäischen Nationalstaaten, insbesondere in Frankreich, Deutschland und der Schweiz - stärker zu beachten und schlägt verschiedene Maßnahmen zu ihrer konkreten Durchsetzung vor.

Im Folgenden werden die Forderungen präsentiert, welche durch das JPO mehrheitlich per Einzelabstimmung verabschiedet wurden. Teilweise werden diese Forderungen um eine Begründung (entnommen aus den Diskussionen) ergänzt.

BLOCK 1: Menschenrechte für alle

1. Die Grundbedürfnisse wie Wohnung, Ernährung, Kleidung sollte vergesellschaftet werden: damit hier die Menschenrechte garantiert werden können.
2. Der Mindestlohn sollte erhöht werden und es soll ein Grundeinkommen geschaffen werden, welches finanziert wird durch eine erhöhte Erbschaftssteuer und einen erhöhten Höchststeuersatz. Innerhalb der EU-Länder sollten die Steuersätze harmonisiert werden, damit Steuerflucht vermieden werden kann. Begründung: In unseren westlichen Industriestaaten mit kapitalistischer Wirtschaftsform steigt die soziale Ungleichheit immer mehr. Es widerspricht dem Selbstverständnis dieser Staaten, dass Menschenrechte für alle gelten, weil viele von Armut betroffene Menschen de facto nicht alle ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Deshalb müssen gesellschaftliche Bedingungen geschaffen werden, die real der Menschenwürde entsprechen beispielsweise durch die Entkoppelung grundlegender Güter (Wohnung, Kleidung, Grundnahrungsmittel) von Spekulationsgeschäften oder durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und erhöhten Mindestlöhnen.
3. Ein entschlossenes Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen (wie beispielsweise durch Russland in der Ukraine oder im Iran gegen die eigene Gesellschaft verübt), beispielsweise durch Sanktionen ist sinnvoll, allerdings dürfen die Menschen dieser Staaten nicht die Leidtragenden sein. Denn wenn das Volk durch Sanktionen zu sehr belastet wird, werden dadurch deren Menschenrechte erneut ignoriert.

Block 2: Rechte geflüchteter Menschen schützen

4. Hinsichtlich erneuter Fluchtbewegungen nach Europa sollte eine gleichmäßige Aufteilung (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) der Geflüchteten Zahlen unter den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.

5. Gerade die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Wohnen, Ernährung und Arbeiten, sowie verbesserte Integrationsmaßnahmen, sollten für alle Geflüchtete gewährleistet werden – auch an den Außengrenzen, wo sehr schlimme Zustände herrschen.

6. Es sollte ein Aufklärungsprogramm geben als Teil des Geographie- oder Geschichtsunterrichtes über die Gründe für die Flucht und über die Rechte der

Geflüchteten. Darüber hinaus braucht es mehr mediale Aufmerksamkeit auf das Thema, damit eine Sensibilisierung der jüngeren Generation stattfinden kann.

Begründung: Die gegenwärtige europäische Flüchtlingspolitik widerspricht völlig dem Selbstverständnis der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte zu achten und zu verteidigen. Es ist problematisch, dass es ein Ungleichgewicht bei der Aufnahme von Geflüchteten gibt und Südeuropa wesentlich mehr Geflüchtete aufnimmt. Um Hetze von Rechtsaußen zu vermeiden, muss besser über die Ursachen der Fluchtbewegungen informiert werden. Es braucht eine Alternative zu reißerisch-plakativen Berichterstattung, in denen Flüchtlinge zu Sündenböcken abgestempelt werden und letztlich zur persönlichen Missachtung ihrer Menschenwürde im täglichen Leben führen können.

BLOCK 3: Die Durchsetzung von Frauen- und Kinderrechte auf lokaler Ebene fördern

7. Anreize bei den Unternehmen für die Gleichbehandlung von Frauen im Job schaffen mit einer Frauenquote.

8. Es sollten Anlaufstellen auf kommunaler Ebene schaffen, an welche sich Frauen wenden können, welche sich unfair behandelt fühlen, unterdrückt werden oder Gewalt erfahren.

9. Der Europa Rat sollte sich positionieren zur Lage der Menschenrechte in Ländern wie dem Iran oder Polen, wo grundlegende Frauenrechte (z.B. das Recht auf Abtreibung) nicht respektiert werden.

10. Hinsichtlich der Rechte von Kindern braucht es mehr Aufklärung und Kommunikation für verschiedene Altersgruppen: Bereits im Kindergarten sollte dies anfangen und besonders bereits in der Grundschule sollte man über bestimmte Themen z.B. LGBTQ* , soziale Grundrechte, Diskriminierung und Rassismus aufklären. In den weiterführenden Schulen sollten Jugendliche auch Themen wie häusliche Gewalt ansprechen können und darüber aufgeklärt werden – was z.B. Anzeichen oder Erkennungsmerkmale sein könnten.

Begründung: Das sollte dazu dienen, auch alle zu sensibilisieren und auch dem Umfeld zu helfen, falls man etwas beobachtet, was die Menschenrechte verletzt. Hier könnten auch Zivilgesellschaftliche Hilfsorganisationen miteinbezogen werden, damit auch alle Bescheid wissen, an wen sie sich wenden könnten im Notfall.

11. Es sollte eine allgemeine Anlaufstelle für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen zu geschaffen, als „Safe Space“ und „Menschenrechts-Hilfecenter“. Hier sollte es auch Beratung zum Recht auf Abtreibung, sexuelle Gewalt und psychische Beratung geben. Die Hilfscenter sollten allerdings eher in Ländern sein, wo diese Rechte (z.B. Abtreibung) legal sind, damit Menschen aus Ländern, wo diese Rechte nicht gelten, dorthin kommen können. In einem solchen allgemeinen Menschenrechts-Hilfscenter könnte auch Geflüchteten geholfen werden – z.B. auch besonders an den Grenzen.

12. Dem Europäischen Rat und auch dem Europa Rat sollten dieses Anliegen weitergeleitet werden. Diese Institutionen sollten diese Forderungen an ihre Mitgliedsstaaten weiterleiten, damit diese entsprechende Hilfscenter einrichten.